Europarecht

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

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Bankrecht

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes

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Staats- und Verfassungsrecht

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen – nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung

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Insolvenzrecht

Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Erledigung der Hauptsache – Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts

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Insolvenzrecht

Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs – Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

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