Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines fehlenden Anlasses zur Tat; erforderliche kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft für Strafschärfung bei einem Körperverletzungsdelikt

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Rechtsschein – Schadensersatz

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Baurecht

Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „chic“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags – Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung

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Baurecht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe

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