Urteil | 9. September 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite mehr lesen
Urteil | 9. September 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „MULTIZOO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 9. September 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „DoubleDecks“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 9. September 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „EFFICIENTGRIP (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 9. September 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten mehr lesen
Urteil | 9. September 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit mehr lesen
Urteil | 9. September 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte mehr lesen
Urteil | 9. September 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen mehr lesen