Strafrecht

Räuberische Erpressung: Berücksichtigung der Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MULTIZOO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EFFICIENTGRIP (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

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Arbeitsrecht

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

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