Verwaltungsrecht

Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung

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Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung

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Europarecht

Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs

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Verwaltungsrecht

Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit

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