Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG – prozessuale Situation – Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG – schwierige Rechtsfrage – Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide – Amtsermittlungspflicht – Darlegungsanforderungen)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verkennung der Beweislast – materiellrechtlicher Entscheidungsfehler

mehr lesen

Baurecht

Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Restitution eines vermieteten Wohngebäudes im Beitrittsgebiet: Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Kostenersatz für umfangreiche Baumaßnahmen; Anrechnung von Mieteinnahmen; Aufrechnung mit pauschalierten Verwaltungskosten gegen einen Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe von Mieteinnahmen

mehr lesen

Bankrecht

Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns; vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden; Sekundärhaftung; Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens

mehr lesen

Bankrecht

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung

mehr lesen