Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache – § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar – Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei Vermietung durch Nichteigentümer – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Einlagekonto bei Regiebetrieb – Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses – Zweck des steuerlichen Einlagekontos

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Steuerrecht

Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers – Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags – Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision

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Steuerrecht

Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache – Herabsetzung des Ordnungsgelds im Beschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

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Steuerrecht

Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH

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