Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht im Bayerischen Landtag für von der Maskenpflicht Befreite, Verfassungsrechtliche Streitigkeit, Recht der Abgeordneten, Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht unzulässig

Urteil | 26. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pflegebonus, Feuerwehr, First Responder, kein Bestandteil des öffentlichen Rettungsdienstes, kein Rettungsdienst im Sinne des Bayerischen, Rettungsdienstgesetzes, Verwaltungspraxis, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Bewilligung bei fehlerhafter Bewilligung an Dritten im Einzelfall, keine Gleichbehandlung im Unrecht, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall

Urteil | 26. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pflegebonus, Tätigkeit in Patientenaufnahme, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht

Urteil | 26. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand, Erledigung der Hauptsache, Kostenentscheidung, Festgebühr, keine Streitwertfestsetzung

Urteil | 26. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, fehlende Anmeldung des Eigentümers, Bewohnen einer Zweitwohnung.

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Aufzügen auf 200 Personen, Ausnahme bei infektionsschutzrechtlicher Vertretbarkeit

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamtenrecht, Stellenbesetzungsverfahren, Ministerialbeauftragte/r für Gymnasien und Schulleiter/in für Gymnasium, Auswahlentscheidung, Vergleichbarkeit einer Anlassmit periodischer Beurteilung, Beurteilungszeiträume, Überprüfungsverfahren, Voreingenommenheit, Verwendungseignung

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Maskenpflicht (Grundschule), Befreiung aus gesundheitlichen Gründen, ärztliches Attest

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.