Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Restitutionsklage

Urteil | 16. März 2021

Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Systemische Mängel bzgl. Unterbringungssituation für erstmaliges Asylverfahren (verneint), Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO, Fristunterbrechung durch Aussetzung der Vollziehung wg. Corona-Pandemie (verneint)

Urteil | 16. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren und Dienstleistungen, Waren oder Dienstleistungen, Benutzung der Marke

Urteil | 16. März 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung einer Stiftung von Todes wegen, ergänzende Auslegung eines Testaments

Urteil | 16. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Staatsangehöriger aus Guinea, Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags, vollziehbare Ausreisepflicht aus dem Bundesgebiet, Anordnung zur Vorsprache bei Auslandsvertretung, Passbeschaffung, Prozesskostenhilfe

Urteil | 16. März 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit – Drucker – Druckmaschinen – Polyneuropathie – Enzephalopathie – Lösungsmittel oder deren Gemische – versicherte Tätigkeit – Feststellungen – Ermittlungs- und Feststellungspflicht – Amtsermittlungsgrundsatz – Sachverhalt – freie richterliche Beweiswürdigung – allgemeine (generelle) Tatsachen – Anknüpfungs- und Befundtatsachen – arbeitstechnische Voraussetzungen – Exposition – Dosis-Wirkung-Beziehung – arbeitsmedizinische Voraussetzungen – Erkrankung – Kausalität – Verursachung – Mitverursachung – wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Urteil | 16. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

Urteil | 16. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 140/20

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.