Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtsweg für vertragliche Verpflichtung zur Beteiligung an Abschreibungskosten an einer gemeindlichen Kläranlage gegeben

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IT- und Medienrecht

Sperranspruch des Rechteinhabers analog § 7 Abs. 4 TMG gegen Anbieter eines drahtgebundenen Internetzugangs wegen öffentlichen Zugänglichmachens von CD-Alben auf abrufbarer Website

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Spanien

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Haftungsbescheides

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Verwaltungsrecht

Versäumung de Frist für einen Antrag auf Nachteilsausgleich

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Europarecht

Prozesskostenhilfe in Strafverfahren – vereinfachtes Auslieferungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch gegenüber Telefon- und Internetdienstleister bezüglich der Inhaber von Internetadressen

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