Strafrecht

„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren

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Europarecht

Mangels Vorliegens eines Primäreffekts erfolglose Klage auf Förderung nach dem bayerischen regionalen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

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Europarecht

Feuerwehraufwendungsersatz bei Fehlalarm durch Brandmeldeanlage

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Verwaltungsrecht

Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle

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Verkehrsrecht

Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des „Fahrens“

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag für ein Hinterliegergrundstück

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung

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Europarecht

Vermittlungserlaubnis für Lotterien im Internet

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