Bekifft am Steuer – Führerschein weg ohne MPU?

Kiffer können aufatmen: Einmal bekifft am Steuer erwischt zu werden bedeutet nicht direkt den Fahrerlaubnis-Entzug.

Bekifft am Steuer – Führerschein weg ohne MPU

Wer Marihuana raucht und sich dann hinter das Steuer seines Autos setzt, begeht verkehrsrechtlich eine Ordnungswidrigkeit. Bereits für einen ersten Verstoß ist dann ein Bußgeld von 500 Euro und ein Monat Fahrverbot vorgesehen.

Doch was ist mit dem Führerschein? Kann einem bekifften Autofahrer auch sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden oder geht das erst nach einer sog. medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU)?

Kiffer darf nicht schlechter gestellt werden als Betrunkener

Raucht ein Autofahrer vor Fahrtantritt einen Joint, gelten verkehrsrechtlich dieselben Vorschriften zum Führerscheinentzug wie bei einem Autofahrer unter Alkoholeinfluss (VGH München, Urt. v. 25.4.2017 – 11 BV 17.33). Den Führerschein wird ein bekiffter Autofahrer daher nicht schneller los als ein betrunkener Autofahrer. Vielmehr müssen bei einem bekifften Autofahrer, genauso wie bei einem alkoholisierten Fahrer, besondere Anhaltspunkte hinzukommen, die dafürsprechen, dass dieser besser zukünftig kein Auto mehr fährt.

Maßgeblich für Fahrerlaubnis-Entzug: Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Grundsätzlich ordnet die Behörde den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn Tatsachen bekannt werden, die zeigen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist. Der Entzug des Führerscheins ist daher nur rechtmäßig, wenn feststeht, dass derjenige, der bekifft beim Autofahren erwischt wurde, grundsätzlich nicht geeignet ist hinter dem Steuer zu sitzen.

Allein deshalb, weil jemand gelegentlich kifft, ist er aber nach dem allgemeinen Straßenverkehrsrecht noch nicht absolut ungeeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Vielmehr gilt, dass auch ein gelegentlicher Cannabiskonsument zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet sein kann, wenn

  • der Konsum und das Autofahren getrennt werden,
  • kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen besteht und
  • keine Störung der Persönlichkeit oder Kontrollverlust vorliegt.

Fährt jemand allerdings wiederholt bekifft Auto oder raucht regelmäßig Cannabis, ist er grundsätzlich nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen.

Entzug der Fahrerlaubnis regelmäßig nicht ohne vorherige MPU

Gerade bei Ersttätern und Gelegenheitskonsumenten muss daher vor dem Entzug der Fahrerlaubnis durch verschiedene Untersuchungen genauer geprüft werden, ob eine entsprechende Ungeeignetheit zum Autofahren besteht. Dafür wird z. B. ein ärztliches Gutachten eingeholt und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, umgangssprachlich „Idioten-Test“) angeordnet.

Nur wenn sich danach zeigt, dass jemand nicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, weil er z. B. regelmäßig kifft oder auch andere Drogen nimmt, darf der Führerschein entzogen werden. Anderenfalls ist der Führerscheinentzug unzulässig.

Eine Ausnahme gibt es nur bei Wiederholungstätern. Dann ist auch ohne vorherige MPU der Führerschein weg. Jemand, der nicht zum ersten Mal bekifft Auto fährt, gilt nämlich als Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, da er nachweislich den Cannabiskonsum und das Autofahren nicht trennen kann.

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