BGH zur Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten wegen Geltendmachung von Schäden gegenüber dem Kaskoversicherer

Außergerichtliche Anwaltskosten können nur gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden, wenn der Einsatz eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war.
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Wer durch einen Verkehrsunfall geschädigt wurde, kann nur dann die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten zur Geltendmachung seines Anspruchs gegenüber seiner eigenen Versicherung verlangen, wenn es notwendig war, einen Anwalt zu konsultieren. Im vorliegenden Fall wurde dieser Anspruch verneint. Der BGH sprach den Ersatzpflichtigen von der Pflicht zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten frei, da der Versicherer seiner Zahlungspflicht unverzüglich nachkam, sodass die Einschaltung eines Anwalts nicht notwendig gewesen wäre.

BGH, Urteil vom 8. Mai 2012, Az. VI ZR 196/11

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Thema: Urteile
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