Verwaltungsrecht

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit – keine Nichtigkeitsgründe gegeben

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Verkehrsrecht

Zur Haftungsverteilung bei einer Klage des Leasingnehmers aus dem Recht des Leasingnehmers: Kollision eines bevorrechtigten Überholers mit einem Wartepflichtigen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch

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Steuerrecht

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

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Steuerrecht

(Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis – Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten)

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