Sozialrecht ist ein Rechtsgebiet, das die rechtlichen Aspekte sozialer Sicherheit und sozialer Unterstützung behandelt. Es umfasst Gesetze und Vorschriften, die Sozialleistungen, Renten, Gesundheitswesen und andere soziale Belange regeln.
Rücknahme der rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) mit Wirkung für die Zukunft, schutzwürdiges Vertrauen auf Bestand der weiteren Gewährung (verneint), Verzicht auf Kandidatur für ein Bürgermeisteramt als Vermögensdisposition (verneint)
(Sozialgerichtliches Verfahren – “Widerspruch” als Rechtsmittel gegen einen Rechtsbescheid des SG – Auslegungsmöglichkeit: Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde – Unstatthaftigkeit der Berufung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG – versperrte Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde – Befangenheitsgesuch der Rechtsmittelführerin)
Minderung des Arbeitslosengeld II – Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – Erledigung der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides durch Zeitablauf – inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids durch das Gericht – nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheid – Prüfung Härtefall und nachträgliches Wohlverhalten im Sinne des BVerfG