Arbeitsrecht

(Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Warenbezug aus allen Warengruppen)

mehr lesen

Steuerrecht

(Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen)

mehr lesen

Europarecht

MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ehrenamtlicher Richter als Kameradenbeisitzer; Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses

mehr lesen

Erbrecht

Entschädigungsrecht; Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung

mehr lesen