Europäischer Gerichtshof: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich
Das Setzen von Cookies muss aktiv durch den Nutzer erfolgen.
Datenschutz & Mobilität
Urteilsdatenbank: Alle Urteile zu Datenschutz & Mobilität auf einen Blick
Das Recht auf Vergessen – Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat über das "Recht auf Vergessen" entschieden.
Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach Unfall
Im vorliegenden Fall wollte eine Versicherung die Mehrkosten bei längerer Reparaturzeit Ihres Mietwagen nicht zahlen.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Fahrerflucht
Das LG Berlin hat im vorliegenden Fall einem Kraftfahrer die charakterliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen abgesprochen.
„Elefantenrennen“
Der Fahrer eines Sattelschleppers wird wegen nur unwesentlich höherer Geschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt.
Nur zumutbare Radwege müssen genutzt werden
Eine Pflicht zur Benutzung der Radwege muss nicht nur notwendig, sondern auch zumutbar und gefahrlos sein.
