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Aktuelle Urteile

Strafrecht

11 CS 21.2064 - VGH München

Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, Besitz von Amphetamin und Cannabis, Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, Ermessensausübung, nachträgliche Vorlage von Urinscreenings


12 Qs 66/21 - LG Nürnberg-Fürth

Beschwerde, Verteidiger, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Durchsuchungsbeschluss, Darlegung, Steuerhinterziehung, Anordnung, Beschwer, Versagung, Straftat, Durchsuchung, Steuerfahndung, Aussicht auf Erfolg


2 BvR 30/21 - BVerfG

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden Verschuldens nach § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG


Weitere Urteile zum Strafrecht

Familienrecht

11 W 1243/21 - OLG München

Verfahrensmangel, Beschwerde, Erinnerung, Kostenrechnung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Kostenschuldner, Kostenansatz, Beweisaufnahme, Hinweisbeschluss, Nichtabhilfeentscheidung, Gerichtskosten, Verfahrenskosten, Schriftsatz, Kosten des Rechtsstreits, Nichterhebung von Kosten, organisatorische Einheit


34 Wx 252/21 - OLG München

Betreuungsverfahren: Abgrenzung Betreuer gegen Verfahrenspfleger


1 BvQ 103/21 - BVerfG

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren – Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit


Weitere Urteile zum Familienrecht

Erbrecht

34 Wx 253/21 - OLG München

Eintragung, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Grundbuchamt, Grundbuch, Mangel, Wirksamkeit, Miteigentumsanteil, Ausschluss, Bestellung, Vertretung, Miteigentumsanteile, Vereinbarung, Aufhebung der Gemeinschaft, notarieller Urkunde, Bewilligung der Eintragung


33 U 325/21 - OLG München

Berufung, Erbfall, Auskunft, Revision, Berufungsverfahren, Auskunftserteilung, Anspruch, Vergleich, Vorlage, Nachlass, Teilurteil, Berechnung, Bemessung, Klage, Vorlage von Belegen, angefochtene Entscheidung, besondere Sachkunde


Vf. 84-VI-20 - VerfGH München

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Testament, Pflegestufe, Gesundheitszustand, Erbschein, Erblasserin, Verletzung, Rechtsbeschwerde, Wohnrecht, Nacherbe, Wohnungseigentum, Erbscheinsverfahren, Erteilung, handschriftliches Testament, lebenslanges Wohnrecht, Verletzung des Rechts


Weitere Urteile zum Erbrecht

Verkehrsrecht

W 6 K 20.2084 - VG Würzburg

Anfechtungsklage, Anerkennung des Rechts, von einer spanischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, gelegentlicher Cannabiskonsument, Teilnahme am Straßenverkehr mit 1, 3 ng/ml THC, vorgelegtes Gutachten verwertbar


M 19 E 21.3221 - VG München

Vorläufige Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Keine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, Wohnsitzverstoß


11 CS 21.1727 - VGH München

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines neurologischen Gutachtens, Epilepsie ausreichende Hinweise auf einen epileptischen Anfall


Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

Steuerrecht

543 F 9253/21 - AG München

Anordnungsgrund, Anordnung, Befristung, Wohnung, Wirksamkeit, Zahlung, FamFG, Kostenentscheidung, Zustellung, Vollstreckung, Wohnungszuweisung, Benutzung, Feststellung, Verbot, Vorwegnahme der Hauptsache, Aussicht auf Erfolg, einstweiligen Anordnung


22 AS 21.40015 - VGH München

Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO, Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens, Rechtsschein durch unzutreffende Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Unzutreffender Hinweis zur


1 BvR 1643/20 - BVerfG

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche


Weitere Urteile zum Steuerrecht

Arbeitsrecht

2 BvR 200/20 - BVerfG

Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde


S 15 KR 593/20 - SG München

Gemeinde, Rentenversicherung, Krankengeld, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Krankheit, Facharzt, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Umschulung, Therapie, Widerspruch, Reinigungskraft, Arbeitsleistung, leichte Arbeiten, Anspruch auf Krankengeld


M 18 K 20.737 - VG München

Münchner Förderformel (MFF), Ausgleichszahlung, Berufsausübungsfreiheit, Gleichbehandlung


Weitere Urteile zum Arbeitsrecht

Aktuelle Beiträge Urteile und Verkehrsrecht

Bußgeldkatalog 2021

Der neue Bußgeldkatalog 2021

Voraussichtlich im November 2021 wird der neue Bußgeldkatalog 2021 nach Unterzeichnung durch Andreas Scheuer in Kraft treten. So viel ist aber schon im Voraus klar: Es wird teurer für Temposünder und Falschparker aber auch bei anderen Verstößen!

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