E-Scooter unter Drogen: Droht ein Fahrverbot?

Laut Urteil des OLG Zweibrücken wird auch die Fahrt mit dem E-Scooter unter Drogen mit einem Fahrverbot geahndet. Lesen Sie hier, weshalb.

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Krankschreibung – was darf ich?

Winterzeit heißt Grippezeit. Sie liegen krank im Bett und fragen sich, was Sie während ihrer Krankschreibung tun dürfen und was nicht? Abends ein Konzert besuchen? Schnell ein paar Lebensmittel einkaufen? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Regeln.

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Wie viel Abfindung steht dem Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu?

Für den Verlust des Arbeitsplatzes erwartet der Arbeitnehmer regelmäßig eine angemessene Abfindung. Doch einen Rechtsanspruch auf Abfindung gibt es per se nicht. Wir klären auf.

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Urlaub verjährt nicht: Urteil des BAG

Dass Urlaub nach drei Jahren verjährt, ist in vielen Fällen nicht rechtens. Was genau das aktuelle Urteil des BAG besagt, können Sie hier nachlesen.

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Arzt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Gesundheitszeugnis, Durchsuchungsbeschluss, Bundesgebiet, Kinder, Durchsuchung, Feststellung, Akteneinsicht, Untersuchung, Ermittlungsverfahren, Umfang, Feststellung der Rechtswidrigkeit, medizinische Beurteilung, omnimodo facturus

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Befangenheit, Staatsanwalt, Durchsuchung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Beamten, Einzelfall, Besorgnis, Annahme, Vorbringen, Begriff, Partei, abweichende Beurteilung, Besorgnis der Befangenheit

Verfassungsrecht

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft

XII ZB 551/21

XII ZB 153/21

Berufung, Grundschuld, Erbengemeinschaft, Abtretung, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Zuschlag, Darlehensnehmer, Sicherungsabrede, Zinsen, Bank, Darlehen, Befangenheitsgesuch, Herausgabe, Besorgnis der Befangenheit, dingliches Recht, im eigenen Namen

Recht der Presse auf Grundbucheinsicht.

Erblasser, Wohnhaus, Eintragung, Frist, Aufenthaltsrecht, Einstandspflicht, Nachlass, Grundbuch, Schenkung, Pflichtteil, betrug, Verkehrswert, Erbfall, Miterben, Schenkung des Erblassers

22 S 6/22

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen der Polizei

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Fahrzeug, Schadensbeseitigung, Abtretung, Unfall, Vertragsschluss, Gutachten, Anspruch, Unkostenpauschale, Wirtschaftlichkeitsgebot, Zahlung, Grundhonorar, Sinn und Zweck, Zulassung der Berufung, Rechtsprechung des BGH

Coronavirus, SARS-CoV-2, Rentenversicherung, Beschwerde, Beitragspflicht, Bescheid, Streitwert, Unternehmen, Vollziehung, Nachforderung, Beurteilung, Transport, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Umzugsunternehmen, Hauptsache, aufschiebende Wirkung, Beschwerde gegen Beschluss, Aussetzung der Vollziehung

Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Unterhaltsvorschuss, Dauerverwaltungsakt, Rücknahme

Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung, Steuerhinterziehung, Keine Ausnahme von der Regelvermutung, Kein langes Zurückliegen der Straftaten, „Zehnjahresfrist“

Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Anordnung, Erinnerung, Verfahren, Anwaltskosten, Staatskasse, Antragsteller, Partei, RVG, Verfahrenswert, Parallelverfahren, Geltendmachung, Rechtsprechung, einstweiligen Anordnung, Kosten des Verfahrens, ergangene Rechtsprechung

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst für rund 22 Monate durch Beamtin beim Landesamt für Finanzen