Aktuelle Urteile

Aktuelle Beiträge Urteile und Verkehrsrecht

Nahaufnahme von zwei Händen. Eine reicht der anderen einen Schlüssel. Im Hintergrund ist ein leeres Zimmer.

Untervermietung einer Mietwohnung

Wollen Sie eine Wohnung an weitere Personen untervermieten, gilt es einige Dinge zu beachten. Wir klären darüber auf, was erlaubt ist und was nicht.

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Eine Frau sitzt mit einem Mann am Tisch vor einem Rechtsdokument und hebt die Hand zum Widerspruch.

Widerspruch als Rechtsmittel: Setzen Sie sich durch!

Sie zweifeln die Rechtmäßigkeit eines Behördenbescheids an? Sie wollen die Entscheidung eines privaten Vertragspartners wie eines Vermieters nicht hinnehmen? Dann legen Sie fristgerecht einen prägnant formulierten Widerspruch ein!

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Weitere Urteile

Strafrecht

12 Qs 34/22 - LG Nürnberg-Fürth

Arzt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Gesundheitszeugnis, Durchsuchungsbeschluss, Bundesgebiet, Kinder, Durchsuchung, Feststellung, Akteneinsicht, Untersuchung, Ermittlungsverfahren, Umfang, Feststellung der Rechtswidrigkeit, medizinische Beurteilung, omnimodo facturus


19 W 1010/22 - OLG München

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Befangenheit, Staatsanwalt, Durchsuchung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Beamten, Einzelfall, Besorgnis, Annahme, Vorbringen, Begriff, Partei, abweichende Beurteilung, Besorgnis der Befangenheit



Weitere Urteile zum Strafrecht

Erbrecht

7 U 6031/20 - OLG München

Berufung, Grundschuld, Erbengemeinschaft, Abtretung, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Zuschlag, Darlehensnehmer, Sicherungsabrede, Zinsen, Bank, Darlehen, Befangenheitsgesuch, Herausgabe, Besorgnis der Befangenheit, dingliches Recht, im eigenen Namen


3 W 44/22 - OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat

Recht der Presse auf Grundbucheinsicht.


33 U 5525/21 - OLG München

Erblasser, Wohnhaus, Eintragung, Frist, Aufenthaltsrecht, Einstandspflicht, Nachlass, Grundbuch, Schenkung, Pflichtteil, betrug, Verkehrswert, Erbfall, Miterben, Schenkung des Erblassers


Weitere Urteile zum Erbrecht

Verkehrsrecht


11 CS 22.939 - VGH München

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen der Polizei


12 C 259/22 - AG Coburg

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Fahrzeug, Schadensbeseitigung, Abtretung, Unfall, Vertragsschluss, Gutachten, Anspruch, Unkostenpauschale, Wirtschaftlichkeitsgebot, Zahlung, Grundhonorar, Sinn und Zweck, Zulassung der Berufung, Rechtsprechung des BGH


Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

Steuerrecht

L 7 BA 54/22 B ER - LSG München

Coronavirus, SARS-CoV-2, Rentenversicherung, Beschwerde, Beitragspflicht, Bescheid, Streitwert, Unternehmen, Vollziehung, Nachforderung, Beurteilung, Transport, Beschwerdeverfahren, Rechtswidrigkeit, Umzugsunternehmen, Hauptsache, aufschiebende Wirkung, Beschwerde gegen Beschluss, Aussetzung der Vollziehung


M 18 E 22.3041 - VG München

Vorläufiger Rechtsschutz (Stattgabe), Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, Unterhaltsvorschuss, Dauerverwaltungsakt, Rücknahme


M 7 K 20.3405 - VG München

Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Rechtskräftige Verurteilung, Steuerhinterziehung, Keine Ausnahme von der Regelvermutung, Kein langes Zurückliegen der Straftaten, „Zehnjahresfrist“


Weitere Urteile zum Steuerrecht

Arbeitsrecht

11 WF 352/22 - OLG München

Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Anordnung, Erinnerung, Verfahren, Anwaltskosten, Staatskasse, Antragsteller, Partei, RVG, Verfahrenswert, Parallelverfahren, Geltendmachung, Rechtsprechung, einstweiligen Anordnung, Kosten des Verfahrens, ergangene Rechtsprechung


M 19B DK 21.3123 - VG München

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil


M 19L DK 21.4015 - VG München

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst für rund 22 Monate durch Beamtin beim Landesamt für Finanzen


Weitere Urteile zum Arbeitsrecht
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