Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats – Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 keine Besorgnis der Befangenheit im Organstreitverfahren
Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren – Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate – keine Übertragbarkeit der Zeiträume gemeinsamer Erziehung
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze – Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – keine Beschränkung allein durch Hinweis des LSG, welcher Rechtsfrage es grundsätzliche Bedeutung bemisst
Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt
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