Allgemein
Radwegbenutzungspflicht: Wann Sie den Radweg nutzen müssen
Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Allgemein
Einkaufswagen beschädigt Auto: Wer haftet für den Schaden?
Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Einkaufswagennutzer verurteilt, den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu ersetzen.
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Verkehrsrecht
Cannabis am Steuer: Neuer Grenzwert, Bußgeld und Fahrverbot im Überblick
Was gilt für Cannabis am Steuer? Neuer Grenzwert, Bußgeldtabelle und aktuelle Rechtsprechung zur Medikamentenklausel – verständlich zusammengefasst.
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Allgemein
Dashcam als Beweismittel: Urteile und aktuelle Rechtslage
Ob Aufnahmen von Dashcams als Beweis verwendet werden dürfen, richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.
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Verkehrsrecht
Haftung für Fahrbahnverschmutzungen auf Bundesstraßen
Hier ging die BRD gegen einen Haftpflichtversicherer vor, der die Kosten zur Beseitigung einer Ölspur ersetzen sollte.
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Wissenswertes
Dashcam im Straßenverkehr – legal oder tabu?
Mit der Dashcam den Straßenverkehr zu filmen ist tabu - sind die Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel trotzdem legal? Wir klären die Rechtslage.
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Allgemein
Motorradbeleuchtung: Was ist gesetzlich zulässig?
Tuning ist gerade bei Motorradfahren sehr beliebt, dabei sollte man allerdings gesetzliche Vorschriften genau beachten.
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Urteil
Wenn das Auto bei der Probefahrt unterschlagen wird
Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und weiter verkauft, wem gehört dann das Fahrzeug?
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