Urteil Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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Wann Dashcam erlaubt in Deutschland

Beitrag | 15. Februar 2024

Dashcam im Straßenverkehr – legal oder tabu?

LEXNET Redaktion

Mit der Dashcam den Straßenverkehr zu filmen ist tabu - sind die Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel trotzdem legal? Wir klären die Rechtslage.

Motorradbeleuchtung: Was ist gesetzlich zulässig?

Beitrag | 16. Mai 2023

Motorradbeleuchtung: Was ist gesetzlich zulässig?

LEXNET Redaktion

Tuning ist gerade bei Motorradfahren sehr beliebt, dabei sollte man allerdings gesetzliche Vorschriften genau beachten.

Untervermietung

Urteil | 11. Mai 2022

Geld verdienen durch Untervermietung von Zimmern? Das mag im eigenen Haus machbar sein, doch in einer Mietwohnung kann das zu Problemen führen.

LEXNET Redaktion

Fristlose Kündigungen wegen Untervermietung an Touristen

Ein Fahrer und eine Beifahrerin sitzen in einem neuen Auto. Dem Fahrer wird der Autoschlüssel überreicht.

Beitrag | 19. November 2020

Wenn das Auto bei der Probefahrt unterschlagen wird

LEXNET Redaktion

Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und weiter verkauft, wem gehört dann das Fahrzeug?

Taschenrechner mit den Worten CO2 Steuer vor dem Armaturenbrett eines Pkws

Beitrag | 22. Oktober 2020

Kfz-Steuer Reform 2021 – steigende Kosten oder Steuerentlastung?

LEXNET Redaktion

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen verringert werden: Steigende Kosten für Spritschlucker, Steuerbefreiung für E-Autos.

Beitrag | 18. August 2020

Vergisst das Internet nie?

LEXNET Redaktion

Ob das Recht auf Vergessenwerden auch in Online-Trefferlisten gilt, muss im Einzelfall abgewogen werden.

Beitrag | 2. Juni 2020

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße ist verboten

LEXNET Redaktion

Wer in der Einbahnstraße rückwärts fährt, verstößt nicht nur gegen StVO, sondern es besteht auch eine erhöhte Unfallgefahr.

Schrittgeschwindigkeit

Beitrag | 31. Mai 2020

Wie schnell ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

LEXNET Redaktion

In einem verkehrsberuhigten Bereich dürfen Sie nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Laut OLG Hamm sind das 10 km/h.

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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