Urteil Archive - Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Eine Dashcam ist an der Windschutzscheibe befestigt.

28. Mai 2021

Dashcam im Straßenverkehr – legal oder tabu?

LEXNET Redaktion

Mit der Dashcam den Straßenverkehr zu filmen ist tabu - sind die Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel trotzdem legal? Wir klären die Rechtslage.

Ein Fahrer und eine Beifahrerin sitzen in einem neuen Auto. Dem Fahrer wird der Autoschlüssel überreicht.

19. November 2020

Wenn das Auto bei der Probefahrt unterschlagen wird

LEXNET Redaktion

Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und weiter verkauft, wem gehört dann das Fahrzeug?

Taschenrechner mit den Worten CO2 Steuer vor dem Armaturenbrett eines Pkws

22. Oktober 2020

Kfz-Steuer Reform 2021 – steigende Kosten oder Steuerentlastung?

LEXNET Redaktion

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen verringert werden: Steigende Kosten für Spritschlucker, Steuerbefreiung für E-Autos.

18. August 2020

Vergisst das Internet nie?

LEXNET Redaktion

Ob das Recht auf Vergessenwerden auch in Online-Trefferlisten gilt, muss im Einzelfall abgewogen werden.

2. Juni 2020

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße ist verboten

LEXNET Redaktion

Wer in der Einbahnstraße rückwärts fährt, verstößt nicht nur gegen StVO, sondern es besteht auch eine erhöhte Unfallgefahr.

Schrittgeschwindigkeit

31. Mai 2020

In einem verkehrsberuhigten Bereich dürfen Sie nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Laut OLG Hamm sind das 10 km/h.

LEXNET Redaktion

Wie schnell ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit?

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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