Urteil Archive | Seite 4 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Beitrag | 13. Juli 2017

BGH zur Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

LEXNET Redaktion

Da die Einschaltung eines Anwalts nicht notwendig gewesen wäre, sprach der BGH den Ersatzpflichtigen von der Erstattung frei.

Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme

Beitrag | 13. Juli 2017

Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme kann zur Alleinhaftung führen

LEXNET Redaktion

Auf dem Parkplatz bei einem Unfall ohne Weiteres von einer 50:50 Schadensteilung auszugehen, ist ein verbreiteter Irrtum.

Beweislast bei Fußgängerunfall

Beitrag | 13. Juli 2017

Beweislast bei Fußgängerunfall

LEXNET Redaktion

Schuldhaftes Verhalten darf nur dann verwertet werden, wenn feststeht, dass es zum entsprechenden Schaden beigetragen hat.

Ordnungswidrigkeit für Fußballfan

Beitrag | 13. Juli 2017

Fußballfan begeht Ordnungswidrigkeit

LEXNET Redaktion

Manchmal muss es schnell gehen, wenn man noch pünktlich zum Anpfiff eines Fußballspiels sein will. Trotzdem gelten natürlich alle gänigen Gesetze.

Fahrradunfall ohne Helm

Beitrag | 12. Juli 2017

Fahrradunfall ohne Helm

LEXNET Redaktion

Die Tatsache, dass der Kläger bei dem Fahrradunfall keinen Helm trug, konnte ihm nicht angelastet werden.

Dash-Cam-Aufnahmen als Beweise unzulässig?

Beitrag | 12. Juli 2017

Dash-Cam-Aufnahmen als Beweise unzulässig?

LEXNET Redaktion

Ob solche Aufnahmen als Beweis verwendet werden dürfen, richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.

Vorfahrtsrecht und Wartepflicht

Beitrag | 12. Juli 2017

Vorfahrtsrecht und Wartepflicht

LEXNET Redaktion

Im vorliegenden Fall kollidiert ein Bus mit einem Pkw, der eine Einmündung aus einer untergeordneten Straße ansteuert.

Benutzungspflicht für Radwege

Beitrag | 12. Juli 2017

Benutzungspflicht für Radwege

LEXNET Redaktion

Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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