Patent- und Markenrecht

Das Patentrecht regelt die Entstehung und Wirkung gewerblicher Schutzrechte für Erfindungen.
Beim Markenrecht in der BRD handelt es sich um einen wichtigen Teil innerhalb des Kennzeichenrechtes und dient dazu, Bezeichnungen verschiedener Produkte innerhalb des geschäftlichen Bereichs zu schützen.

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Beitrag | 1. August 2024

L-1-Visum – Als Experte in die USA

LEXNET Redaktion

Es gibt etliche Wege, legal in die USA einzureisen. Einer davon ist die Einreise als Experte mit einem Visum für unternehmensinterne Transfers. Es ist als L1-Visum bekannt. Hier erfahren Sie alles über die Visa-Typen, die Beantragung und die Herausforderungen.

Urteil | 21. Juni 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 503/20

Urteil | 21. Juni 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 521/21

Urteil | 21. Juni 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 537/21

Urteil | 21. Juni 2022

Patent- und Markenrecht

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28 W (pat) 549/20

Urteil | 21. Juni 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 507/20

Urteil | 20. Juni 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 546/21

Urteil | 17. Juni 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 10/19

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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