Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA189 im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 2021 – VI ZR 505/19
Überstellungsersuchen für in Griechenland befindliche Antragsteller (verneint), gemeinsame Einreise einer vierköpfigen Familie in Griechenland; anschließend alleinige Weiterreise und Asylantragstellung des Vaters in Deutschland; nachfolgende Asylantragstellung von Mutter und Kindern in Griechenland, Art. 10 Dublin III-VO (verneint), Zuständigkeit des ersuchten Staates für das Asylverfahrens des Familienangehörigen muss im maßgeblichen Zeitpunkt, Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO, feststehen, keine Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO – minderjährige Kinder von einem Elternteil (Mutter) betreut; eigenmächtige und freiwillige Weiterreise des Vaters nach Deutschland; Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, kein Anordnungsgrund
Nachzug eines 16jährigen unbegleiteten Minderjährigen zu seinem volljährigen Bruder nach Art. 8 Dublin III-VO, keine Versäumung der Frist des Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO, Antragstellung nach Art 20 Abs. 2 Dublin III-VO ab Eurodac-Treffer der Kategorie 1, nicht ab Eurodac-Treffer der Kategorie 2, Von einer Asylantragstellung nach Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO kann nur bei wirksamer Vertretung des unbegleiteten Minderjährigen bei seinem Asylgesuch ausgegangen werden
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Verschlechterungsverbot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)
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