Irreführende Gestaltung der Verkehrsschilder
Eine nicht zweckmäßige, undeutliche oder irreführende Gestaltung der Verkehrsschilder und Zeichen kann schuldmindernd wirken.
Datenschutz & Mobilität
Urteilsdatenbank: Alle Urteile zu Datenschutz & Mobilität auf einen Blick
BGH zur Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
Da die Einschaltung eines Anwalts nicht notwendig gewesen wäre, sprach der BGH den Ersatzpflichtigen von der Erstattung frei.
Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme kann zur Alleinhaftung führen
Auf dem Parkplatz bei einem Unfall ohne Weiteres von einer 50:50 Schadensteilung auszugehen, ist ein verbreiteter Irrtum.
Beweislast bei Fußgängerunfall
Schuldhaftes Verhalten darf nur dann verwertet werden, wenn feststeht, dass es zum entsprechenden Schaden beigetragen hat.
Fußballfan begeht Ordnungswidrigkeit
Der Fan wurde zu einer Geldbuße von 5 Euro verurteilt, weil er die Straße genutzt hat, obwohl ein Gehweg vorhanden war.
Fahrradunfall ohne Helm
Die Tatsache, dass der Kläger bei dem Fahrradunfall keinen Helm trug, konnte ihm nicht angelastet werden.
