BGH zur Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten
Da die Einschaltung eines Anwalts nicht notwendig gewesen wäre, sprach der BGH den Ersatzpflichtigen von der Erstattung frei.
Datenschutz & Mobilität
Urteilsdatenbank: Alle Urteile zu Datenschutz & Mobilität auf einen Blick
Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme kann zur Alleinhaftung führen
Auf dem Parkplatz bei einem Unfall ohne Weiteres von einer 50:50 Schadensteilung auszugehen, ist ein verbreiteter Irrtum.
Beweislast bei Fußgängerunfall
Schuldhaftes Verhalten darf nur dann verwertet werden, wenn feststeht, dass es zum entsprechenden Schaden beigetragen hat.
Fußballfan begeht Ordnungswidrigkeit
Der Fan wurde zu einer Geldbuße von 5 Euro verurteilt, weil er die Straße genutzt hat, obwohl ein Gehweg vorhanden war.
Fahrradunfall ohne Helm
Die Tatsache, dass der Kläger bei dem Fahrradunfall keinen Helm trug, konnte ihm nicht angelastet werden.
Haftung für Fahrbahnverschmutzungen auf Bundesstraßen
Hier ging die BRD gegen einen Haftpflichtversicherer vor, der die Kosten zur Beseitigung einer Ölspur ersetzen sollte.
