Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse

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Strafrecht

Strafurteil wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafmilderung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GEL BAR/BAR“ – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Simpresso/surpresso“ – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr –

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

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