Strafrecht

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung

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Baurecht

Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ALLERNIL/AlLERGODIL“ – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr –

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln – Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs“ – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten ‚Stand der Technik‘ als vorbekannt

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse –  BIO TABAK

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Verkehrsrecht

Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess

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