Insolvenzrecht

(Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch – Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO – Umsatzsteuerpflichtige Leistung als „Rechtshandlung“ – Anfechtbarkeit – Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)

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Europarecht

Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren

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Europarecht

Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen – Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

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Steuerrecht

Stromsteuervergünstigung: Auslegung des stromsteuerrechtlichen Unternehmensbegriffs; Festsetzungsverjährung: Bezeichnung des Prüfungsgegenstandes in einer Prüfungsanordnung – Beginn der Außenprüfung – Ablaufhemmung

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Insolvenzrecht

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

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Europarecht

Telekommunikation; Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen; Frequenznutzungsrecht

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