Steuerrecht

Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

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Europarecht

Keine „eigenhändige“ Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern – Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

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Steuerrecht

(Anforderungen an Geschäftsveräußerung – Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)

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Steuerrecht

Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude

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Europarecht

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

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Verwaltungsrecht

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland

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