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Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Ermittlung der Angemessenheitsgrenze – schlüssiges Konzept – Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen – bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle – getrennte Angemessenheitsprüfungen – Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten

Urteil | 19. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis – verspätete Antragstellung – Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 – Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 – Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 – Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)

Urteil | 19. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin – Stadtgebiet als Vergleichsraum – Nichtanwendung der AV-Wohnen – Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005 – Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Urteil | 19. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten – keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners – Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 – Zweipersonenhaushalt – Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht – Abschlag für Kochenergie bei den Heizkosten

Urteil | 19. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – „britischer Verkehrsanwalt“ – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

Urteil | 19. Oktober 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts

Urteil | 19. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.