Steuerrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung – Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten – gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet

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Strafrecht

Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an die Angabe ladungsfähiger Anschriften von Auslandszeugen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „gewerbezentrale.de“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs

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Steuerrecht

Kosten bei Anschlussrevision – Antrag auf Streitwertfestsetzung

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Steuerrecht

Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung – Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren

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