2010 | Seite 177 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags – hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung

Urteil | 14. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren „ACRIVISC“ – zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) – Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen – Rückerstattung der Beschwerdegebühr – keine Zurückverweisung an das DPMA – deklaratorische Information: Verweis auf die Löschungsklage ist bereits durch Beschlusses erfolgt

Urteil | 14. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

Urteil | 14. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Urteil | 14. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge

Urteil | 14. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung – Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 14. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland – Übergehen eines Sachantrags – kurzfristige Terminsverlegung – kein Anspruch auf Beratungshilfe

Urteil | 14. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie Heilbehandlungsleistung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.