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Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use – Geltung auch für Rezepturarzneimittel – Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln – keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane – Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG)

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 34/09 R

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 47/09 R

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ärztliche Bescheinigung – gerichtliche Nachforschungspflicht – Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 13. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren – Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren

Urteil | 13. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa – Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 200.000 Euro, im diesbezüglichen eA-Verfahren auf 20.000 Euro

Urteil | 13. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag – In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb – Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft – Funktionale Betrachtungsweise)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.