Baurecht

Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

mehr lesen

Sozialrecht

Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Auslegung von § 53 VwGO; Bestimmung des zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige Streitgenossenschaft

mehr lesen

Strafrecht

Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens

mehr lesen

Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy/Sammy’s Super Sandwich“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts

mehr lesen

Europarecht

GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung

mehr lesen