Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bestimmung der „nicht geringen Menge“ beim Erwerb und Weiterverkauf von Ecstasy-Tabletten

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Strafrecht

Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht aufgrund von Umständen nach Erlass des Urteils; voraussichtliche Therapiedauer von 3 Jahren

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Strafrecht

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses

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Insolvenzrecht

Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners

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Strafrecht

Schwerer Raub: Kunststoffband als gefährliches Werkzeug

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Hochleistungs-Verstärkersystem“ – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Baurecht

Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung

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