Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Klage – Bestimmtheit des Antrags – Vereinbarung einer Nettoabfindung

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Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Bestimmtheit des Antrags

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Auslegung – Gleichbehandlung

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Arbeitsrecht

Anlernvertrag – faktisches Arbeitsverhältnis – Entgelt

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IT- und Medienrecht

Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei Abmahnung mehrerer Schädiger wegen einer unrichtigen Presseberichterstattung in Printmedium und Internet sowohl für eine GmbH als auch deren Geschäftsführer

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Strafrecht

Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe

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Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich geringfügig überschreiten, gebietet weder Art 6 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG die Gewährung von Kindergeld – mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten – Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig

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