2010 | Seite 368 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für die Beitreibung unstreitiger Forderungen

Urteil | 8. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes

Urteil | 8. Juli 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige Beschwerde im Eröffnungsverfahren

Urteil | 8. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des Parteivortrags zur Verjährungsunterbrechung bei der stillen Sicherungszession

Urteil | 8. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren Vergewaltigung

Urteil | 8. Juli 2010

Patenteinspruchsverfahren – „Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug“ -; auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen – Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents – ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung;

Urteil | 8. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Complete“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 8. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.