Bankrecht

Zuschläge bei Versicherungstarifwechsel; Recht auf ursprüngliche Risikomischung

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch pornographische Abbildungen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Berechnung der Tatzeit-BAK

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)“ – zu den beteiligten Verkehrskreisen – Durchschnittsverbraucher – Fachpublikum – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit und –identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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