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Urteil | 22. Juni 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Partiarisches Darlehen – Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen – Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug

Urteil | 22. Juni 2010

Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter – Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft – Übertragung eines Teilbetriebs – Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden Tätigkeit

Urteil | 21. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsleiterhaftung im Konzern: Haftung des Geschäftsführers mehrerer Gesellschaften wegen durch diese Gesellschaften laufender Zahlungen nach Insolvenzreife; verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung und Ablehnung des erstinstanzlichen Richters im Berufungsverfahren

Urteil | 21. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Freiberufler-Sozietätsvertrag: Wirksamkeitskontrolle für Versorgungs- und Abfindungsregelungen für ausscheidende Sozien

Urteil | 21. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Inanspruchnahme eines Minderheitsgesellschafters auf Rückzahlung eines Darlehens; Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen permanenter Thesaurierung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Urteil | 21. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke – kein gedankliches In-Verbindung-Bringen

Urteil | 21. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Miss Tuning“ –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung

Urteil | 21. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Neue Post (Wort-Bild-Marke)“ – grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.