Erbrecht

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson

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Verwaltungsrecht

Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht

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Erbrecht

Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke

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Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht

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IT- und Medienrecht

Markenzeichen: Prüfungsumfang bei der Feststellung eines Eintragungshindernisses – Buchstabe T mit Strich

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Europarecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berechnung des Streitwerts – Nebenforderung – gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsforderung – Berücksichtigung von Säumniszuschlägen – keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG – Änderungsbefugnis – vorinstanzlich festgesetzter Streitwert – Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig)

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IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum

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