Einleitung zum Verbot des Punktehandels
Wer im Straßenverkehr wiederholt wegen Ordnungswidrigkeiten auffällt, sammelt Punkte im Flensburger Fahreignungsregister. Ab einer bestimmten Punktzahl drohen empfindliche Maßnahmen wie die Anordnung von Nachschulungen, Fahrverbote oder sogar der vollständige Entzug der Fahrerlaubnis. Um diesen schwerwiegenden Konsequenzen zu entgehen, griffen manche Betroffene in der Vergangenheit auf sogenannte Punktehändler zurück. Gegen eine finanzielle Entschädigung übernahmen Strohmänner die Verantwortung für den jeweiligen Verkehrsverstoß. Mit dem Inkrafttreten des § 4c des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zum 1. Juli 2026 wurde dieser Praxis ein Ende gesetzt. Die Verschleierung der Fahrereigenschaft steht seitdem explizit unter Strafe.
Die Neuregelung durch § 4c StVG
Der neu geschaffene § 4c StVG schließt eine bestehende Regelungslücke im Straßenverkehrsrecht. Zuvor war das Überlassen von Punkten rechtlich schwer zu erfassen und wurde meist nur über Umwege wie falsche Verdächtigung oder Falschbeurkundung geahndet. Die neue Norm stellt klar fest, dass sowohl das Anbieten als auch das Nachfragen oder Vermitteln von Punkteübernahmen verboten ist. Gesetzgeberisches Ziel ist es, die Schutzfunktion des Fahreignungsregisters aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass sanktionierte Personen die Konsequenzen ihres eigenen Fahrverhaltens tragen.
Auswirkungen auf Fahrer und Vermittlungsagenturen
Die rechtlichen Konsequenzen des § 4c StVG treffen sämtliche Beteiligte eines Punktehandels. Der Gesetzgeber differenziert dabei nicht, ob die Handlung aus kommerziellen Interessen oder als Gefälligkeit unter Bekannten stattfand. Insbesondere betreffen die gesetzlichen Verbote folgende Gruppen:
- Fahrer, die einen Verstoß begangen haben und versuchen, Punkte auf Dritte zu übertragen.
- Strohmänner, die im Anhörungsbogen vorsätzlich falsche Angaben machen und die Verantwortung übernehmen.
- Kommerzielle Dienstleister und Agenturen, welche den Punktehandel vermitteln oder entsprechende Plattformen betreiben.
Mögliche Sanktionen und rechtliche Folgen
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 4c StVG kann hohe Geldbußen nach sich ziehen. Ergänzend bleiben strafrechtliche Tatbestände unberührt, sodass zusätzlich Verfahren wegen falscher uneidlicher Aussage oder Strafvereitelung drohen. Ein Täuschungsversuch schützt zudem nicht vor den ursprünglichen Sanktionen des Verkehrsverstoßes. Sobald Behörden den Punktehandel aufdecken, wird das Verfahren gegen den tatsächlichen Betroffenen fortgeführt, was zu weiteren Verfahrenskosten und verschärften Maßnahmen führen kann.
Rechtskonforme Handlungsoptionen bei drohenden Punkten
Aufgrund der Rechtslage sollten Autofahrer bei drohenden Punkten auf illegale Offerten verzichten. Stattdessen empfiehlt sich die Prüfung des Bußgeldbescheids durch einen juristischen Experten. Fachanwälte für Verkehrsrecht können die Rechtmäßigkeit von Messungen hinterfragen, Einhaltung von Verjährungsfristen prüfen und berechtigte Einsprüche einlegen, um Rechtsfolgen auf legalem Weg abzumildern.
Ein Newsbeitrag der Redaktion (CB)
