Insolvenzrecht

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

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Steuerrecht

Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft

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Steuerrecht

Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei überhöhten Anforderungen an die Antragsbegründung (§ 172 Abs 3 S 1 StPO)

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Medizinrecht

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Strafrecht

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen „Beitragsservice“

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Familienrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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