Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund der Divergenz

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG – weiterer Klärungsbedarf

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling – zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Rückforderung von Agrarumweltmaßnahmezuwendungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

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