Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke „nevamed“ bleibt dahingestellt

Urteil | 2. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft

Urteil | 2. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten Bebauungsplans; Vertragsauflösungsanspruch des Erwerbers bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens des Bedingungseintritts

Urteil | 2. Oktober 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils

Urteil | 2. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe“ – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder

Urteil | 2. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Alterssicherung der Landwirte – fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG – kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot)

Urteil | 2. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Untersuchungsgrundsatz – übergangener Beweisantrag – Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen – Gewaltopferentschädigung – feindselige Willensrichtung des behandelnden Arztes – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme klägerischer Formulierungen in die Beschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 2. Oktober 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege – Analogie – erforderliche Regelungslücke – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Darlegungsanforderungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.