Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates

Urteil | 29. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme

Urteil | 29. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer

Urteil | 29. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Urteil | 29. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Bandendiebstahls und besonders schweren Diebstahls: Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft

Urteil | 29. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten

Urteil | 28. September 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsgerichtliches Verfahren gegen Steuerberater: Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren; Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme

Urteil | 28. September 2015

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Anordnung und Folien zum Schützen von Glas“ – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation – Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.