Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WAKE-UP (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „adcuri GmbH/ADCURA“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz

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Insolvenzrecht

(Widerklage – Klagerücknahme – § 167 ZPO)

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Arbeitsrecht

Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit

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