Handels- und Gesellschaftsrecht

Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen

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Insolvenzrecht

Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf

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Familienrecht

Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme

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Arbeitsrecht

Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

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Steuerrecht

(Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen)

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Familienrecht

Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

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Steuerrecht

Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung

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