Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – fehlerhafte Verkündung – keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils – Beweiskraft des Protokolls – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

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Europarecht

Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

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Steuerrecht

(Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG))

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Insolvenzrecht

(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO – Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)

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Insolvenzrecht

(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)

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Familienrecht

Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung – Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern

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Steuerrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners

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