Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. August 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hamsterkarte“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 3. August 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FLOORTECH“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 3. August 2015

Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann

Urteil | 3. August 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung

Urteil | 3. August 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss

Urteil | 30. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 30. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Urteil | 30. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.