Arbeitsrecht

Krankenversicherung – keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus – keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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Steuerrecht

Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Steuerrecht

(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)

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Steuerrecht

Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – Rechtswidrigkeit von Schätzungen – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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Familienrecht

Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro – Anforderungen an die Büroorganisation

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