Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 23. Juli 2015

Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren – Defizite der angegriffenen Entscheidung – Verfahrensmängel – Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

Urteil | 23. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung – Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung – unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsschutzantrags gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG

Urteil | 23. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – selbstständig tätiger Logopäde – Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung – Krankenpflegeberuf – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – Fehlen von Entscheidungsgründen

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – örtliche Zuständigkeit – keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen – Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstandes – Berufungsantrag – Geldleistung – maßgeblicher Zeitpunkt

Urteil | 23. Juli 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Rechtsschutzbedürfnis – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen – Schuldenübernahme – Auszahlung an den Vermieter

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.