Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht

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Europarecht

Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung

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Europarecht

Informationsanspruch; Beschwerde; Rechtsweg; Dienstzeugnis

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Verwaltungsrecht

Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – rechtliches Gehör – Mitteilung der Schlussfolgerungen des Gerichtes aus den Tatsachen bzw Beweisergebnissen

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